§ 1 Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
a) Diese Geschäftsbeziehungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Mit der Nutzung der Website und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen erkennt
der Inserent bzw. der User die jeweiligen Bedingungen der Webseite
„www.autoprivat24.de“ und der jeweiligen Dienstleister an.
b) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Seite
„www.autoprivat24.de“ regeln das zwischen dem gewerblichen (d.h. Unternehmern gem. § 14 BGB) und/oder privaten (d.h. Verbraucher gem. § 13 BGB) Nutzern (nachstehend gemeinsam „Kunde“) und der „www.autoprivat24.de“ begründete Kundenverhältnis hinsichtlich der von „www.autoprivat24.de“ im Zusammenhang mit dem Internetportale www.autoprivat24.de angebotenen Leistungen. „www.autoprivat24.de“ leistet u. a. die Schaltung privater Automobilanzeigen für Privatpersonen und Händler und bietet Interessenten die Möglichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. Soweit über den Teledienst von „www.autoprivat24.de“ Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden (insbesondere Versicherung, Leasing, Tuning und Banken), kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande
c) Für das Rechtsverhältnis zwischen „www.autoprivat24.de“ und Händlern (kommerzielle Anbieter) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler.
d) Es gelten die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf der Website, „www.autoprivat24.de“ eingesehen werden können. Die „www.autoprivat24.de“ ist berechtigt, ihre AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen und werden auf den Seiten von „www.autoprivat24.de“ veröffentlicht, ohne dass der Nutzer daraus Rechte herleiten kann.
e) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn „www.autoprivat24.de“ ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Kundenverhältnis
a) Der das Kundenverhältnis begründende Vertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden in Form einer Online-Registrierung oder E-Mail-Formulars einerseits sowie durch die Annahme des Auftrages durch „www.autoprivat24.de“ andererseits zustande, zum Beispiel durch Bestätigung des Auftrages oder durch die Verbreitung der Anzeige im Internet, sofern die Parteien nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung treffen.
b) Soweit hinsichtlich der Nutzung von Angeboten anderer Anbieter, zu welchen „www.autoprivat24.de“ über das Portal den Zugang zur Verfügung stellt, Vertragsverhältnisse zustande kommen, geschieht dies ausschließlich zwischen dem anderen Anbieter und dem Nutzer. „www.autoprivat24.de“ übernimmt keinerlei Haftung für die Erfüllung der entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen. „www.autoprivat24.de“ ist daher für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss sowie die Vertragsdurchführung nicht verantwortlich.
c) Die Einstellung von Inseraten zum Zwecke der Vermittlung von Mietfahrzeugen, Leasingfahrzeugen aus bestehenden Leasing-Verträgen, Verkauf von Fahrzeug-Zubehör, Ersatzteilangebote, Ankaufsinserate und andere Inhalte (Inserate mit Fotografien, welche nicht das zum Verkauf anstehende Fahrzeug zeigen, sowie alle Inserate mit unzutreffendem Inhalt und solche mit pornografischen, rassistischen gewaltverherrlichten Inhalt, sind unzulässig. „www.autoprivat24.de“ behält sich das Recht vor, Anzeigentexte und Fotos auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und die Veröffentlichung von Anzeigentexten abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung bei „www.autoprivat24.de“ aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist, ohne vorherige Ankündigung.
§ 3 Leistungen
a) Die Recherche der Inserate in der Datenbank ist kostenlos.
b) Das Portal www.autoprivat24.de ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Die Erfüllung sämtlicher Leistungen erfolgt ausschließlich im Rahmen der vorhandenen wirtschaftlichen und technischen Kapazitäten. "www.autoprivat24.de" ist darüber hinaus berechtigt, den Betrieb ihrer Leistungen auch aus anderem Grund wie z. B. höhere Gewalt, Arbeitskampf, politische und militärische Unruhen, zu unterbrechen bzw. einzustellen.
c) Die gewerbliche und private Insertion ist kostenpflichtig. Gewerbliche Inserenten und Dienstleister sind verpflichtet, ihren gewerblichen Status offenzulegen. "albamobl.com" ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten oder durchgeführten Kauf stehen, zu übermitteln.
d) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellen von Inhalten liegt im Ermessen von „www.autoprivat24.de“. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen von "www.autoprivat24.de" im Hinblick auf die von "www.autoprivat24.de" angebotenen Leistungen besteht nicht. "www.autoprivat24.de" behält sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung von "www.autoprivat24.de" besteht nicht.
e) „www.autoprivat24.de“ ist nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände.
f) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.
§ 4 Einstellung von Inhalten
a) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.
b) Die auf "www.autoprivat24.de“ bereitgestellten Inhalte dienen der Information.
c) Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. . Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gelten die „Datenschutzbestimmungen“.
d) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber „www.autoprivat24.de“ ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. „www.autoprivat24.de“ entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.
e) Die zulässige Anzahl gleichzeitig in der Datenbank abrufbarer Inserate ist auf zwei Inserate pro Kunde beschränkt. Werden von einem Kunden mehr als zwei Inserate eingestellt, gilt der Kunde als Händler. In diesem Fall finden auf das Vertragsverhältnis zwischen „www.autoprivat24.de“ und dem Kunden die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Händler Anwendung.
f) Die Gültigkeitszeit ist pro Inhalt bzw. Inserat auf höchstens 4 Wochen beschränkt. Der Kunde kann die Gültigkeit des Inserats verlängern. Nach Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt von „www.autoprivat24.de“ gelöscht werden.
g) Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von „www.autoprivat24.de“. „www.autoprivat24.de“ ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen.
h) Das Einstellen von Inserate mit Bildern bzw. Bilddateien in die Datenbank ist kostenlos.
§ 5 Anforderungen an Inhalte
a) In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangebote eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Ankaufinserate, Suchaufträge, Lockvogel-Angebote usw., sind unzulässig.
b) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von „www.autoprivat24.de“ zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. falsche Kategorie, Schreibfehler usw.) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Anzeige ändern" zur berichtigen. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Kunden freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Kunden angebotene Fahrzeug wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet „www.autoprivat24.de“ nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
c) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden von „www.autoprivat24.de“ sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von „www.autoprivat24.de“.
d) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.
§ 6 Verantwortlichkeit für den Inhalt
a) Der Inserent ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. „www.autoprivat24.de“ ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Inserent ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden Punktes 4 entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Inserent in seinem persönlichen Bereich vornehmen.
b) „www.autoprivat24.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
c) „www.autoprivat24.de“ schließt jede Gewährleistung und Haftung aus, das die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Fahrzeugkäufer, Vermittler oder Fahrzeugverkäufer seinen Sitz hat, genügen.
d) „www.autoprivat24.de“ schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der „www.autoprivat24.de“ Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
e) Der Inserent stellt „www.autoprivat24.de“ von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inseraten geltend machen. Kosten zur Schadensminderung sind ebenfalls vom Inserenten zu tragen.
f) Der Inserent haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann „www.autoprivat24.de“ löschen, ohne dass dem Inserenten hieraus Ansprüche zustehen. „www.autoprivat24.de“ behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
§ 7 Recherchen in der Rubrik „Suchen“
a) Der Zugriff und die Recherche in der Rubrik "SUCHEN" der Datenbank ist für den Kunden kostenlos.
b) „www.autoprivat24.de“ behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren. Dies gilt insbesondere für Kunden, die im Rahmen ihrer Recherche auf Inserate antworten, bei denen Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist.
§ 8 Gewährleistung
a) „www.autoprivat24.de“ ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. „www.autoprivat24.de“ übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.
b) „www.autoprivat24.de“ übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.
c) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für „www.autoprivat24.de“ fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
d) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. „www.autoprivat24.de" haftet nicht für Schäden in Folge von Betriebsunterbrechungen oder Verzögerungen, die durch den Einsatz von Dienstleistungen von "www.autoprivat24.de" oder aus Störungen derselben entstehen können, für Datenverlust, für Schäden, die aus dem Missbrauch von übermittelten Daten entstehen, für Fehler, die hervorgerufen werden durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware, z. B. Browser, durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, durch Rechnerausfall bei Internetprovidern oder sonstigen Online-Diensten, durch einen Ausfall eines Servers etc.
§ 9 Haftung
a) „www.autoprivat24.de“ haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzugs, zu vertretender Unmöglichkeit, für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
b) Im übrigen haftet „www.autoprivat24.de“ nur bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten durch Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von „www.autoprivat24.de“ sind, beschränkt auf 500,- EURO. In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung „www.autoprivat24.de“ bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste.
c) „www.autoprivat24.de“ haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden lässt, wenn der Vertragspartner die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat.
d) Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von „www.autoprivat24.de“ dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Darauf wird der Kunde bei der Registrierung besonders hingewiesen.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von „www.autoprivat24.de“.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte
a) Inhalt und Struktur der Website sind urheberrechtlich geschützt.
b) Inhaber der auf der Website der „www.autoprivat24.de“ zitierten Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Produkt- und Firmennamen, Logos etc. ist - sofern nicht anders angegeben - die „www.autoprivat24.de“ bzw. „GamServ Limited.“ als Muttergesellschaft. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
c) Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.
d) Die Website "www.autoprivat24.de" ist durch Copyright, Rechte an geistigem Eigentum und alle anderen entsprechenden Rechte geschützt. Dies gilt auch für darin enthaltene Informationen, Programme, Texte, Bilder etc.
e) Die von "www.autoprivat24.de" angebotenen Dateien/Seiten dürfen nur durch Herunterladen und Anzeigen auf einem einzelnen Computer- und/oder durch einen einzelnen Ausdruck für privaten Bedarf vervielfältigt werden. Die Website und deren Datenbestand darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch "www.autoprivat24.de" nicht in anderer Weise genutzt, weiterverarbeitet, bearbeitet, verbreitet, öffentlich wiedergegeben, vervielfältigt, übertragen oder in einem Netzwerk bzw. in anderen Medien verfügbar gemacht werden. Alle weiteren Rechte bleiben vorbehalten.
f) Inhaber der auf der Website auf "www.autoprivat24.de" zitierten Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Produkt- und Firmennamen, Logos etc. ist - sofern nicht anders angegeben - der Anbieter bzw. eine konzernangehörige Gesellschaft. Auch alle Rechte an Inhalten von "albanobil.com" (Text und Bild) bleiben vorbehalten. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch "albanobil.com" gestattet.
§ 11 Änderung der AGB´s
a) „www.autoprivat24.de“ behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von „www.autoprivat24.de“.
b) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
c) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist „www.autoprivat24.de“ unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen „www.autoprivat24.de“ geltend machen.
§ 11 Datenschutz
a) „www.autoprivat24.de“ und der Kunde sind verpflichtet, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.
b) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine bei der Registrierung eingestellten personenbezogenen Daten von „www.autoprivat24.de“ in dem durch den Zweck des Kundenvertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten einverstanden, erübrigt sich gleichzeitig eine Zulässigkeitsprüfung für alle dem BDSG, TDDSG und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) unterfallenden Tatbestände. Die Einverständniserklärung gibt der Kunde durch das Absenden der Daten, indem er "registrieren" anklickt, ab.
c) Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
d) Über Bestandsdaten im Sinne § 5 Teledienstedatenschutzgesetz darf „www.autoprivat24.de“ Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung erteilen. Sind dokumentierte tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Dienste von „www.autoprivat24.de“ von bestimmten Nutzern missbräuchlich in Anspruch genommen werden, darf „www.autoprivat24.de“ die personenbezogenen Daten dieser Nutzer verarbeiten, nutzen und an Dritte übermitteln. Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung überwiegender Interessen von „www.autoprivat24.de“ an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechtsverfolgung des Verantwortlichen ab.
e) Es gilt - soweit für die Aufklärung erforderlich - auch über das Ende des Nutzungsvorgangs und die Speicherfrist hinaus, wie sie in § 6 Absatz 7 TDDSG (neugefasst durch Gesetz über den Elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) vom 14.02.2001) gefasst ist. „www.autoprivat24.de“ wird die Daten unverzüglich löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr vorliegen oder wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht mehr begünstigt wird. „albamobi.com“ wird den betroffenen Nutzer von diesen Maßnahmen unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs zu gefährden.
f) Für die Optimierung unserer Web-Seite und zur Ermittlung der Seitenabrufe setzen wir Cookies ein. Diese Cookies sind nur für die jeweilige Sitzung gültig, enthalten keine Daten zu Ihrer Person und richten sich nach den Vorgaben der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW). Cookies werden auch dazu verwendet, um Ihnen Inhalte und Werbung entsprechend Ihrer Interessen anzeigen zu können. Sie können den Umgang mit Cookies durch entsprechende Einstellungen Ihres Browsers beeinflussen. Es ist möglich, Cookies generell oder bezogen auf jeden Einzelfall anzunehmen oder generell abzulehnen.
§ 12 Sperrung und Löschung
„www.autoprivat24.de“ ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, von dem Kunden eingestellte Anzeigen zu sperren, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, z.B. den Verkauf des angebotenen Fahrzeuges nicht anzeigt.
§ 13 Gerichtsstand
a) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien aus dem Vertragsverhältnis Groß-Gerau.
b) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen „www.autoprivat24.de“ und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 14 Salvatorische Klausel
a) Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.
b) Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.
www.autoprivat24.de ist ein Projekt der
GamServ Ltd.
Am Waldwiesengraben 15
D-64569 Nauheim
Stand: 01.09.2005
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